ZH_BAUREKURSGERICHT BRGE I Nr. 0083/2024 vom 3. Mai 2024 , Festsetzung Planungszone "Seeufer Wollishofen" in Zürich, Grundsatz der Planbeständigkeit - ZH Baurekursgericht (2024)
Die Baudirektion setzte auf Antrag des Stadtrats von Zürich im Gebiet "Seeufer Wollishofen" eine Planungszone fest, die nebst städtischen Grundstücken private Grundstücke der KIBAG Immobilien AG umfasst. Anlass dazu gaben zwei Motionen des Gemeinderates. Die erste verlangte die Ausarbeitung einer Gebietsplanung rund um die Rote Fabrik, welche geeignet sei, die Bedürfnisse der Stadtbevölkerung nach Erholung, Freiraum und preisgünstigem Wohnraum zu erfüllen. Die zweite forderte eine Umzonung des Gebiets in eine Freihaltezone sowie eine Industrie- und Gewerbezone mit dem Ziel,  dass nicht noch mehr Wohnungen erstellt würden, welche die Nutzung des Freiraums und die Kulturnutzung weiter einschränken könnten. In der Folge liess der Stadtrat den Masterplan "Seeufer Wollishofen" ausarbeiten. Gegen die Festsetzung der Planungszone erhob die private Grundeigentümerin Rekurs. Sie stellt sich auf den Standpunkt, der Grundsatz der Planbeständigkeit werde verletzt und geht zutreffend davon aus, dass ihre Grundstücke gemäss der Planungsabsicht des Stadtrats entweder aus- oder umgezont (Industrie/Gewerbe statt Wohn- und Gewerbezone, allenfalls Zone für öffentliche Bauten) werden sollen. Das Baurekursgericht erwog, dass die Planungsabsicht, mit der die Festsetzung der Planungszone begründet werde, gegen den Grundsatz der Planbeständigkeit (Art. 21 Abs. 2 Raumplanungsgesetz [RPG]) verstosse. Die BZO der Stadt Zürich sei letztmals mit der BZO 2016 (Teilinkraftsetzung auf den 1. November 2018) einer umfassenden Revision unterzogen worden. Seither hätten sich die Verhältnisse nicht erheblich geändert und das Bevölkerungswachstum entspreche den damaligen Schätzungen. Es bestehe darum keine Notwendigkeit, die Nutzungsordnung der rekurrentischen Grundstücke anzupassen. Insbesondere hinsichtlich des vom Stadtrat vorgebrachten potenziellen, lärmbedingten Nutzungskonflikts mit der Wohnnutzung auf den rekurrentischen Grundstücken hielt das Baurekursgericht fest, die Wohnnutzung sei in der Nut